Aktuelle Zeit: 24.10.2019, 04:47

Silber.de Forum

Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Hier können Sie lesenswerte Nachrichten zur Börse, Euro / Dollar, Öl, Finanzkrise, Inflation, Wirtschaft etc. aus Deutschland und dem Rest der Welt einstellen.

Moderatoren: winterherz, Mod-Team, Forum-Team

Benutzeravatar
Finerus
Silber-Guru
Beiträge: 3355
Registriert: 23.10.2010, 13:09

Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Finerus » 08.10.2019, 11:21

Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Gutachten hervorgeht, seien die von der EZB verlangten Negativzinsen illegal, da sie ihrem Wesen nach keine Zinsen darstellen, sondern "sonstige Abgaben".
(siehe Artikel auf finanzen.net)

Zur Erhebung solcher Abgaben ist die EZB nicht ermächtigt, vielmehr sind die Mitgliedsstaaten hierfür zuständig. Ich halte es für wahrscheinlich, daß die EZB vor Einführung dieser Abgaben um ihre rechtliche Brisanz ganz genau Bescheid wusste und u.a. deshalb zum harmlosen Euphemismus 'Negativzins' griff, anstatt von Lenkungssteuer oder Einlagengebühr zu sprechen. Die Gutachter raten den benachteiligten Banken jedenfalls, die negativen Einlagenzinsen der EZB juristisch anzufechten.

Besten Gruß
Fin.
smilie_24
EU(R) ist tot, es leben CH(F), DE(M), GB(P)...

Anzeigen
Silber.de Forum
Benutzeravatar
Polkrich
1 kg Barren Mitglied
Beiträge: 1805
Registriert: 16.04.2014, 13:56
Wohnort: Im Herzen Deutschlands

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Polkrich » 08.10.2019, 12:54

Das würde allerdings nur dann eine Rolle spielen, wenn wir noch in einem sog. Rechtsstaat leben würden, wo sich alle staatliche Gewalt an das Recht, also die Gesetze des Landes halten würde.

Dem is seit 2015 nicht mehr so, die Demokratie wurde durch eine quasi Oligarchie ersetzt. Tägliche Verstöße sogar gegen Artikel des Grundgesetzes (Art. 16a), Verstöße der EZB gegen das Finanzierungsverbot, quasi Abschaffung der Meinungsfreiheit uvm. Von den leider nicht justiziablen Verstößen gegen den Amtseid ganz zu schweigen.

Wie sind heute leider ein Unrechtsstaat.
Judex non calculat smilie_06

Benutzeravatar
Finerus
Silber-Guru
Beiträge: 3355
Registriert: 23.10.2010, 13:09

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Finerus » 08.10.2019, 13:59

Deinem Einwand in puncto Meinungsfreiheit kann ich nicht recht folgen, wage sogar den Gegenbeweis anzutreten und verweise auf krude VT, gegensätzliche Meinungen und Positionen, vorzugsweise gemischt mit exakt Null Sachkenntnis, sowie haarsträubende Ideologien und Weltanschauungen aller Couleur, denen man das ganze Jahr im Alltag, in den Medien und v.a. im Internet begegnet. Mehr Meinungsfreiheit geht wohl kaum. Und was die Mandatsüberschreitung der EZB mit der angedeuteten Migrationswelle von 2015 zu tun haben soll, naja, danach frage ich besser erst gar nicht.
:roll:
EU(R) ist tot, es leben CH(F), DE(M), GB(P)...

Benutzeravatar
Tykon
500 g Barren Mitglied
Beiträge: 713
Registriert: 30.03.2016, 11:14

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Tykon » 08.10.2019, 14:06

Allein die Existenz des Beitrags von Polkrich bestätigt, dass es bei uns nach wie vor eine Meinungsfreiheit gibt.

Ginge es nach mir, dürfte er sowas nicht von sich geben, da es es eine wissentliche Falschaussage darstellt und unser Land und unsere Regierung diskreditiert.

Aber das ist für solche Leute ja immer akzeptabel.

Benutzeravatar
Siebenundvierzig900
5 Unzen Mitglied
Beiträge: 73
Registriert: 26.09.2019, 21:34

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Siebenundvierzig900 » 08.10.2019, 14:31

Auf einer Metaebene dürfte 2015 durchaus als Symbol für die strukturellen Erosionen in den westeuropäischen Gesellschaftsordnungen zu werten sein.

Ob darüber hinaus die DSGVO oder das NetzDG hilfreich in Sachen Meinungsfreiheit waren oder ob auf der alltagsrelevaten,persönlichen Ebene die ommnipräsenten Unterstellungen und Diskreditierungsversuche selbiger förderlich waren mag man sich im Stillen beantworten.

Daß diese Republik und mit ihr weite Teile Nordwesteuropas sich in einer deutlichen Veränderung ins Negative befindet und hat Ursachen.
Die Geldpolitik der EZB ist diesbezüglich sicherlich eher Parallelentwicklung als Ursache, letztlich jedoch beides aus gemeinsamer Quelle gespeist.

Benutzeravatar
KookaDieter
5 Unzen Mitglied
Beiträge: 56
Registriert: 26.07.2019, 16:51

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon KookaDieter » 08.10.2019, 14:33

Tykon hat geschrieben:Allein die Existenz des Beitrags von Polkrich bestätigt, dass es bei uns nach wie vor eine Meinungsfreiheit gibt.

Ginge es nach mir, dürfte er sowas nicht von sich geben, da es es eine wissentliche Falschaussage darstellt und unser Land und unsere Regierung diskreditiert.

Aber das ist für solche Leute ja immer akzeptabel.


Das ist keine Falschausage. Sondern leider das verschobene Weltbild vieler Menschen in diesem Forum
Gedankenverschmelzung. "Als ich das letzte Mal die Worte 'Meinen Geist zu deinem Geist' hörte, hatte ich zwei Wochen lang Kopfweh"

Benutzeravatar
Siebenundvierzig900
5 Unzen Mitglied
Beiträge: 73
Registriert: 26.09.2019, 21:34

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Siebenundvierzig900 » 08.10.2019, 14:39

KookaDieter hat geschrieben:
Ginge es nach mir, dürfte er sowas nicht von sich geben, da es es eine wissentliche Falschaussage darstellt und unser Land und unsere Regierung diskreditiert.



Das ist keine Falschausage. Sondern leider das verschobene Weltbild vieler Menschen in diesem Forum[/quote]

Herrliche Beispiele für die Entwicklung.

Während der Erste schon mal den Wunsch eines Verbotes formuliert übt sich der Zwote noch in Diskreditierungsversuchen.

Sonst ist alles noch wie 2009...

....man muß nur ganz fest daran glauben.

Benutzeravatar
Bumerang
Silber-Guru
Beiträge: 5350
Registriert: 18.05.2010, 10:50

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Bumerang » 08.10.2019, 15:17

On Topic

Negativzinsen sind m.E. berechtigt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Negativzins

Privatbanken müssen das Geld bei der Zentralbank nicht parken. Da die Zentralbank die Geldmenge steuern darf und soll, kann sie auf solche Mittel zugreifen. Siehe Schweiz im WiKi Beitrag.
Genauso müssen Privatkunden das Geld nicht zur Bank bringen. Nur wenn die Banken bzw der Staat es unmöglich machen, das Bargeld abzuheben, bzw den Banken verbietet Zentralbankgeld in Banknoten umzustauchen, wäre es m.E. illegal.

Doch dass passiert nicht. Die EZB hat sehr wohl ihre Juristen und Zentralbanken sind nicht gerade seit gestern im Geschäft. Das Gejammer der Privatbanken ist lächerlich. Solange das Geschäft lieft, haben sie sich die Hände gerieben. Jetzt wo es stockt, sind sie plötzlich die Verteidiger der Sparkunden. Lach....

Sie haben eine riesige Fiat-Geldmenge geschöpft, die nun "steht" anstatt zu fließen(sic!). Die ZB will es in Bewegung bringen und bestraft das Horten. smilie_09 Also voll im Programm, sozusagen. Nur blöd, dass nun die Banken nicht die Privatkunden betroffen sind. smilie_11

Warum fließt es nicht? Normalerweise will man schlechtes Geld loswerden. Ja. Doch die Banken haben es geschafft, ein noch schlechteres Geld zu schaffen als Fiat. Ein Großteil ihrer Finanzprodukte sind schlechter als Fiat in Bar oder auf dem Konto, weil die Werte entweder aufgebläht sind oder/und sehr riskant sind bzw werfen keine dem Riskio angemessene Rendite ab. Bevor ich eine 10-jährige BRD Staatsanleihe mit 0% Verzinsung kaufe, oder eine GR Anleihe mit 2%, halte ich lieber das Geld auf dem Konto. Genauso unscharf ist man auf Aktien bei solchen Kursen und mickrigen Renditen, angesichts der Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft.

Die Banken haben riesige Mengen an Staatsanleihen gekauft als sie mit 5% und mehr verzinst waren und haben das System nicht hinterfragt. Auf dem weg nach unten, haben sie weiter gekauft, diese In Fonds KLV etc verpackt und den Kunden verkauft. Woher die Staate diese Renditen bei immer mehr Schulden beschaffen sollten, haben sie nicht überlegt. Jetzt ist das System bei 0% zum Erliegen gekommen und die Banken tun so, als ob sie nur Betroffene nicht Beteiligte wären.

Die Zentralbanken müssen feststellen, dass sie leider nichts bewirken können. Geldschöpfen bringt leider nichts, wenn das Geld falsch verteilt wird.

Der Crash ist die Lösung!

OT
Polkrichs Beitrag mag nicht direkt etwas mit dem von Finerus zu tun haben, ist aber für sich genommen berechtigt und zumindest der Hinweis darauf legitim in diesem Topic.

Es gibt inzwischen zahlreiche Fälle, in denen unsere Exekutive den Pfad der Verfassung und des Rechts verlassen hat.

Hierzu folgendes
https://www.youtube.com/watch?v=dsJqBqlvD0o

Auch ist unser System, so wie er jetzt sit, auch ohne diese vergehen, durchaus zu hinterfragen
https://www.youtube.com/watch?v=A3hB8IQ5PaQ
Gruß

Bumerang
________________________________________

Der Crash hat längst begonnen!

Ignore Liste: Kookaburra Fan=barny68, Odyssee, BIOSHOCK, redtshirt, bernstedter

Benutzeravatar
Bumerang
Silber-Guru
Beiträge: 5350
Registriert: 18.05.2010, 10:50

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Bumerang » 08.10.2019, 15:41

Tykon hat geschrieben:Allein die Existenz des Beitrags von Polkrich bestätigt, dass es bei uns nach wie vor eine Meinungsfreiheit gibt.

Ginge es nach mir, dürfte er sowas nicht von sich geben, da es es eine wissentliche Falschaussage darstellt und unser Land und unsere Regierung diskreditiert.



Deine totalitäre Gesinnung war mir bisher nicht bekannt, da wir schon mal über Gesinnungen sprechen.

Ansonsten zu deiner Information.

Meinungsfreiheit hat man dann, wenn man unter seiner wahren Identität etwas gegen das System sagen kann ohne Konsequenzen zu befürchten.

Ich will hier kein weiteres OT aufmachen, mit Menschen die Ihre Stellung verloren haben weil sie gegen das System sprachen. Insbesondere Journalisten, aber auch Steuerberater die große Hinterziehungen aufdeckten. Snowden und Assange kennst du oder? Wäre sie nicht echte Kandidaten für Asyl in Deutschland?

Der Beitrag eines anonymen User in einem Form ist sicher kein Beweis für Meinungsfreiheit. Witze mit Honecker aber auch noch deutlichere Worte gegen das System konnte man sogar in der DDR am Stammtisch sagen ohne sofort im Bau zu landen.
Gruß

Bumerang
________________________________________

Der Crash hat längst begonnen!

Ignore Liste: Kookaburra Fan=barny68, Odyssee, BIOSHOCK, redtshirt, bernstedter

Benutzeravatar
00.43peter
Silber-Guru
Beiträge: 4154
Registriert: 21.06.2011, 16:33
Wohnort: Weiz

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon 00.43peter » 08.10.2019, 18:04

,,Es ist schwierig,einen Menschen dazu zubringen,etwas zuverstehen,wenn sein Gehalt gerade davon abhängt,dass er es nicht versteht.''

U.S.
,,Der Journalismus ist eines der Mittel,durch die eine wirtschaftliche Autokratie die Demokratie kontrolliert;es ist die alltägliche Propaganda zwischen den Wahlen,durch die das Bewusstsein der Bürger in einem Zustand der stillschweigenden Billigung gehalten werden,...''

Upton Sinclair 1878-1968
Zuletzt geändert von 00.43peter am 08.10.2019, 22:53, insgesamt 1-mal geändert.
,,Naninaa goo hazho ogo a daa ahoninidzingo ninina''

Benutzeravatar
Turnbeutelvergesser
1 kg Barren Mitglied
Beiträge: 1262
Registriert: 22.01.2011, 22:34
Wohnort: Ba-Wü

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Turnbeutelvergesser » 08.10.2019, 22:13

In Dänemark seit 2012 normal.

Hohe Verpflichtungen: Die Alarmrufe der dänischen Lebensversicherer sind eine Warnung für Deutschland

https://www.focus.de/finanzen/boerse/ho ... 18477.html

So viel zum Thema wenn die Pensionskassen/Altersvorsorge negativ rentierende Anlagen im Depot haben, bricht das System zusammen. Die Schmerzgrenze scheint noch lange nicht erreicht zu sein. Was soll denn auch passieren? Die Leute kommen da nicht mehr raus. Auf die Straße gehen und einen grundlegenden Wandel einfordern? Dafür geht´s den meisten noch zu gut. Das böse Erwachen kommt im Alter.

Betonsammler
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 194
Registriert: 15.04.2019, 07:52

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Betonsammler » 08.10.2019, 23:04

[Moderiert: OT]

Cardy
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 226
Registriert: 12.06.2017, 18:09

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Cardy » 08.10.2019, 23:15

[Moderiert: OT]

Betonsammler
10 Unzen Mitglied
Beiträge: 194
Registriert: 15.04.2019, 07:52

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Betonsammler » 08.10.2019, 23:23

[Moderiert: OT]

Benutzeravatar
Bumerang
Silber-Guru
Beiträge: 5350
Registriert: 18.05.2010, 10:50

Re: Geldpolitik der EZB: Juristen halten Negativzins für rechtswidrig

Beitragvon Bumerang » 11.10.2019, 15:03

Turnbeutelvergesser hat geschrieben:In Dänemark seit 2012 normal.

Hohe Verpflichtungen: Die Alarmrufe der dänischen Lebensversicherer sind eine Warnung für Deutschland



Die EZB bzw die Politik, will die Banken und die Vermögensverwalter aller Art, in Aktien zwingen! Es dürfte klar sein, dass eine nominale Vermögensschrumpfung keine Geschäftsmodell sein kann.

Sie glauben, wenn die Aktien weiter steigen, was wiederum noch kleinere Dividendenrenditen bedeuten, passiert was? Die gewinnenden Aktionäre kaufen die Produkte der eigenen AG auf??

Das ist doch ein finanzielles Russisch Roulette. Aber keiner will den Abzug betätigen. Alle drehen nur an der Trommel.
So wird kein Zentralbanker die Zinsen erhöhen und der Buhmann sein. Unsere deutschen Mitglieder der EZB haben auch gut reden, wenn sie nicht die Verantwortung direkt tragen. Augen zu und durch ist nun die Devise. Wenn das ding zusammenbricht, hoffentlich weil irgendwo auf der welt ein Sack reis umgefallen ist. Niemals war das System kaput! Nein, alles nur die Chinesen, Russen, Iraner oder Jemeniten.
Gruß

Bumerang
________________________________________

Der Crash hat längst begonnen!

Ignore Liste: Kookaburra Fan=barny68, Odyssee, BIOSHOCK, redtshirt, bernstedter


Zurück zu „Neue Nachrichten zu Deutschland und der Welt “



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste