Aktuelle Zeit: 04.06.2024, 21:07
Auf rund 278 Milliarden Euro beziffert Griechenland die deutsche Reparationsschuld aus dem Zweiten Weltkrieg. Moralisch ist Berlin in jeder Hinsicht dazu verpflichtet. Doch juristische und politische Gründe sprechen dagegen.
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Reparationsfragen werden in Friedensverträgen geklärt. Völkerrechtlich ist dies 1990 im Zwei-plus-Vier-Vertrag geschehen, [...]. Spätestens damals hätte Griechenland seine Forderungen geltend machen müssen. Dass es ein Vierteljahrhundert lang jedoch geschwiegen hat, kann juristisch als Billigung und Verzicht auf Reparationen gewertet werden.
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Auch wenn Reparationszahlungen nicht infrage kommen - in einem Punkt sollte die Bundesrepublik Griechenland entgegenkommen. 1942 hatten die Deutschen der griechischen Nationalbank einen Zwangskredit über 476 Millionen Reichsmark abgepresst; das Geld wurde nie zurückgezahlt. Diesen Kredit – heute rund acht Milliarden Euro wert - sollte Berlin Athen endlich zurückerstatten. Und zwar in Form eines Schuldenerlasses.
Zum vollständigen Artikel: http://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Deutschland-sollte-keine-Reparationen-zahlen-article14849071.html
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Mein Kommentar dazu wäre, daß die o.g. 8 Milliarden Euro der klammen Regierung in Athen wieder etwas Luft gäben - und noch wichtiger: einen moralischen Punktgewinn gegen den Hauptkontrahenten im gegenwärtigen Ringen um einen Schuldenerlass. Mich würde es deshalb nicht wundern, wenn Berlin in der Frage der Zwangsanleihe nachgäbe. Erstens wäre dieser Anspruch unabhängig von den bereits abgeschlossenen Reparationsforderungen verhandelbar. Zweitens könnte so auf vergleichsweise billige Art guter Wille zur Verbesserung des Verhältnisses der beiden Länder bewiesen werden, selbst wenn die deutsche Regierung den Anspruch auf Rückzahlung der Zwangsanleihe als nicht gerechtfertigt betrachtet, darin eine bloße Kriegslast sieht. Der Anspruch müsste vermutlich formal nicht anerkannt werden, wenn Berlin in gleicher Höhe einen Schuldenerlass gewährt und dafür Athen im Gegenzug endlich Strukturreformen beschließt. In so einem Abkommen könnte die offene Frage der Zwangsanleihe dann ganz nebenbei von beiden Seiten als erledigt bezeichnet werden.
Fraglich nur, ob mit so einem Abkommen außer einer kurzen Verschnaufpause für Athen und einer Aufheiterung der deutsch-griechischen Beziehungen wirklich viel gewonnen wäre.
Strukturreformen sollten bereits im Zuge der beiden großen Hilfspakete umgesetzt werden. Geschehen ist in dieser Hinsicht so gut wie nichts - nicht unter den immerhin noch gesprächsbereiten Vorgängerregierungen, noch weniger unter der aktuellen Links-Rechts-Regierung, die statt auf Kooperation zu setzen lieber auf Konfrontationskurs geht. Allzu hohe Erwartungen auf grundlegende Änderungen im Wirtschafts- und Sozialsystem Griechenlands sind also nicht angebracht.
Ohne strukturelle Reformen aber wird sich das Land auf Dauer nicht in der Eurozone halten können. Da helfen weder einstellige Milliardenspritzen wie bei der im Raum stehenden Rückzahlung der Zwangsanleihe, noch die utopischen Zahlenspielchen aus Athen mit Reparationsforderungen von knapp 300 Milliarden Euro. Am Ende muss das Land entweder innerhalb des Euroraums auf eigenen Füssen stehen, oder - wenn es das nicht vermag - den Euroraum verlassen und eine eigene Währung einführen.
Gruß
Fin.
