Wenn ich es mal auf ein halbwegs verständliches Beispiel ummünzen sollte: man stelle sich vor, man hole sich morgen die Bildzeitung und auf Seite 1 prangt dick und fett:
„NPD tritt zur Bundestagswahl 2017 an.“
Darunter dann als Schlagworte „Was wenn sie über 50% bekommen?“ „Droht Deutschland ein Viertes Reich?“ „Wie kann ich mich schon jetzt schützen?“
Es ist nicht also so, dass du darüber nicht schreiben solltest – du hast hier aber aus seiner Mücke einen Elefanten gemacht, ohne offenbar auch nur ansatzweise verstanden zu haben worum es dabei geht oder gehen könnte. Ich zerpflücke das mal in einzelne Abschnitte:
999.9 hat geschrieben:In dieser Versammlung können sämtliche US-Bundesgesetze geändert werden, eine Zustimmung des US-Senats ist nicht mehr nötig!
Nein, können sie so wie du es formuliert hast nicht. Und zwar aus 2 Gründen:
1. Eine solche Versammlung kann einzig und allein Zusätze zur Verfassung beschliessen (einfache Mehrheit). Danach müssen noch ¾ aller Staaten diesen Beschluss ratifizieren, damit er in Kraft tritt. Also nur wenn ein Bundesgesetz direkt von diesem Zusatz betroffen ist und der Zusatz ratifiziert wurde, ist eine Änderung möglich.
2. Jeder Staat muss bei seinem Antrag ein Thema angeben, zu welchem er die Versammlung gebildet haben möchte. Einfach mal nen Antrag senden und dann auf der Versammlung mal schaun was wir so alles von A wie Abtreibung bis Z wie Zeitzoneneinteilung auf den Tisch bringen können ist nicht. Die aktuelle hat das Ziel, die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt in einem Verfassungszusatz zu verankern (siehe die links von statist). Wie man damit bspw. einen clean-water-act ändern will weisst offenbar nur du… political rider gibt’s bei Verfassungszusätzen nicht.
Das sollte auch auf die rhetorischen Frage „ob da was grosses vorbereitet wird“ genügen.
999.9 hat geschrieben:Warum kommt so etwas Wichtiges nicht in den US Medien? Was soll hier verschwiegen werden?
Da wird nix verschwiegen, das Problem sitzt bei dir vorm Rechner und hat anfangs nur nicht gefunden, wo das aktuelle Problem mit dieser Versammlung liegt. Mit deinem 2. Post bist du zwar näher dran, trotzdem fehlt da noch ein gewaltig grosses Puzzleteil:
Du bist ja mit dem Zitat vom ollen Texaner Watson schon relativ nah dran. Problem ist nur, dass der einer der Initiatoren der Kampagne für eine Versammlung ist und demzufolge möglicherweise einen ganz leichten Bias zuviel hat, um darüber objektiv denken zu können. Kommen wir mal zum Kernproblem: Der Kongress muss darüber entscheiden, ob oder ob nicht. Boom, da hast du deine Bombe, die in Washington eingeschlagen ist. Zu Deutsch den Bock zum Gärtner machen quasi.
Artikel V war (vermutlich) ausdrücklich dafür gedacht, 2 voneinander unabhängige Möglichkeiten zur Schaffung eines Verfassungszusatzes zu ermöglichen. Gewissermassen Gewaltenteilung. Und jetzt haben die da eine Situation, in der die eine Gewalt entscheiden muss, ob die andere Gewalt gesetzeskonform gehandelt hat oder nicht – und das basierend auf einem Treibsandfundament, bildlich gesprochen. Es ist bis jetzt völlig unklar, wieviel Staaten tatsächlich eine gültige Stimme abgegeben haben. Eine Zeitung hat ziemlich treffend davon geschrieben, dass man genausogut würfeln könnte, der wievielte Staat Michigan nun war. Könnte der 34. gewesen, könnte genauso erst der 4. gewesen sein.
Das ist das worüber der Kongress zu entscheiden hat – und dummerweise gibt’s dabei 4 mögliche Ausgänge, 2 davon wären falsch. Ist das dann noch unabhängig? Der Kongress kann hier theoretisch eine Entscheidung treffen, die den Weg in eine Einparteienherrschaft oder Diktatur ermöglichen, völlig legal, abgesegnet von einem Verfassungszusatz und einem Kongressurteil.
Mal etwas abseits von dem ganzen Kram: der wahrscheinlichste Grund, warum das ausgerechnet jetzt hervorgekramt wurde, dürfte Obamacare sein. Sowohl Ohio als auch Michigan haben einen republikanischen Governeur und der heilige republikanische Feldzug schreckt vor keinem noch so absurden Mittel zurück, um das doch noch zu verhindern. Da Sozialausgaben das Budget betreffen liesse sich da bestimmt was drehen.
