Aktuelle Zeit: 06.06.2024, 03:40
lübecker hat geschrieben:Verstehe auch gar nicht, wieso das angeblich rechtlich nicht gehen sollte.
Die bisherige KFZ-Steuer wird ganz oder teilsweise in eine Mautgebühr umgewandelt und fertig.
Das ginge nur mit einem Trick.Aber ich kann mir nicht vorstellen,das man einen Teil der KFZ Steuer für die Erhaltung der Strassen hernimmt.Da wurde auch schon bei der LKW Maut gelogen.
Die Summe die mit der Maut erzielt wurde ,wurde im Strassenbauetat um die gleiche Grösse gekürzt.Also es ging kein zusätzlicher Euro in den Strassenbau sondern in den allgemeinen Haushalt.
Mir konnte allerdings noch niemand vernünftig erklären,warum Ausländischen und inländischen Fahrern eine Maut nicht zuzumuten wäre.....