Deutschland als Hehler

[Silverneck]

Ist das nun eine richtige oder eine falsche Marschrichtung des Staates? Deutschland will eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, als Staat legal geklaute Daten über Steuersünder zu kaufen. Für alle anderen bleibt das aber als Datenhehlerei strafbar. In Ländern und Bund streitet man sich über die Verfassungsmäßigkeit.

http://www.silber.de/forum/empfehlungen ... n-f28.html

Darf die Strafverfolgung des Staates für sich selbst Rechte einräumen, die sie anderen vewehrt? Oder erinnert das ganze eher an "Die Farm der Tiere", wo alle Tiere gleich, aber einige gleicher als andere waren.?

Ich bin mir nach wie vor noch nicht schlüssig, wie ich die Sache selber einschätzen soll. was meint Ihr dazu?

Silverneck

[bufa]

Rein juristisch halte ich das für bedenklich, moralisch betrachte ich das als durchaus begrüßenswert.
Es kann ja nicht sein, dass einige besonders "Schlaue" sich vor Ihrer Verpflichtung drücken.

[Silverneck]

Na ja, das ist es ja eben. Die Steuerhinterzieher finde ich ja kriminell und will sie bestraft sehen. Aber wenn dazu unmoralische Methoden oder gar ungesetzliche Vorgänge stattfinden, dann finde ich keinen Entschluss.

Wenn es übrigens nach mir ginge, gäbe es mit der Schweiz kein Steuerabkommen. Ich würde die illegalen Vermögen zu 100% beschlagnahmen und dem Staatshaushalt zuführen. Das Theater um das Steuerabkommen ist unerträglicher Bockmist. Schäuble versucht die Zustimmung der Gegner zu erpressen, weil Ende des Jahres angeblich viele Fälle verjähren würden. Die Regierung kann, wenn sie es denn wollte, die Verjährung mit ihrer Stimmennmehrheit problemlos aufheben oder verhindern. Die Opposition würde das nicht verhindern, glaube ich.

Bleibt die Frage, ob sich der Staat Dinge erlauben darf, die er den Bürgern als Straftat auslegt. Wo fängt das an und wo hört das auf?

Silverneck

[bufa]

Na ja, das ist es ja eben. Die Steuerhinterzieher finde ich ja kriminell und will sie bestraft sehen.
...
Wenn es übrigens nach mir ginge, gäbe es mit der Schweiz kein Steuerabkommen. Ich würde die illegalen Vermögen zu 100% beschlagnahmen und dem Staatshaushalt zuführen.

Meine volle Zustimmung zu beiden Punkten!

Bleibt die Frage, ob sich der Staat Dinge erlauben darf, die er den Bürgern als Straftat auslegt. Wo fängt das an und wo hört das auf?

Es ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei darf ja auch - im Gegensatz zu uns Normalbürgern - über die rote Ampel fahren, wenn es denn in der aktuellen Situation notwendig ist. Oder auch die Ender der 90er eingeführte Kronzeugenregelung. Ist halt immer eine Abwägung, ob man mit einer kleineren Ungerechtigkeit eine größere Vermeiden oder Bekämpfen kann.

[Chinese]

Ist das nun eine richtige oder eine falsche Marschrichtung des Staates? Deutschland will eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, als Staat legal geklaute Daten über Steuersünder zu kaufen. Für alle anderen bleibt das aber als Datenhehlerei strafbar. In Ländern und Bund streitet man sich über die Verfassungsmäßigkeit.

http://www.silber.de/forum/empfehlungen ... n-f28.html

Darf die Strafverfolgung des Staates für sich selbst Rechte einräumen, die sie anderen vewehrt? Oder erinnert das ganze eher an "Die Farm der Tiere", wo alle Tiere gleich, aber einige gleicher als andere waren.?

Ich bin mir nach wie vor noch nicht schlüssig, wie ich die Sache selber einschätzen soll. was meint Ihr dazu?

Silverneck

Da kann es nur ein klares NEIN geben.

Unser Monsterstaat überwacht heute schon alles. Wo ist dann die Grenze. Zuerst gehts nur um den bösen reichen Steuerhinterzieher. Der kleine Schwarzarbeiter der sich nebenbei was verdient ist nicht gemeint. So wird's nicht bleiben. Ist das Tor erst mal offen gibt's doch kein halten mehr. Sehe schon kommen das es demnächst die Furzsteuer gibt und mich mein Geliebter Mitbürger beim Finanzamt ( Ton und Geruchs CD ) anschwärtzt um seine 100 € zu kassieren (Judaslohn hatten wir alles schon mal), das ich unversteuert gefurzt habe. Mensch Leute denkt doch mal nach wo die Reise hingeht. Heute kann ich nicht mal ein Radiogerät mehr besitzen ohne Zahlen zu müssen. Wenn mein Nachbar noch Geld kriegt für meine Überwachung dann Gute Nacht.

Oder auf bayerisch: die Welt ist immer spinnerter und die meinens auch noch ernst.

[Goldfisch]

Im Zweifel einfach das Bundesverfassungsgericht befragen.

Soweit ich mich erinnere, besteht sogar die Pflicht bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung diesen nachzugehen und die Beschuldigungen zu prüfen.

Dabei ist es erstmal unerheblich woher die jeweiligen Infos stammen. International ist dieses Verfahren wieso schon Usus und dessen Rechtmäßigkeit absolut anerkannt.

[-Argentum-]

Darf die Strafverfolgung des Staates für sich selbst Rechte einräumen, die sie anderen vewehrt? Oder erinnert das ganze eher an "Die Farm der Tiere", wo alle Tiere gleich, aber einige gleicher als andere waren.?

Macht dies der Staat nicht sowieso schon?!?

Stichwort: „Gewaltmonopol des Staates"

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet im Staatsrecht die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates. Quelle: Wiki

Es gibt sicherlich noch einige andere Beispiele dafür dass der Staat Rechte innehält die anderen versagt bleiben. Von daher sehe ich es nicht so dramatisch.

[Kursprophet]

Ich denke das es sinnvoller wäre das Strafmaß für gewisse Taten rapide hoch zu setzen !

Belohnungen für geklaute Daten zu zahlen ist so nicht OK !

Problem ist aber auch das zb Finanzbeamte die zu gut gearbeitet haben tatsächlich entlassen wurden weil sie eben genau die richtigen erwischt haben und ihre Arbeit gut machtenb , da bringt das doch alles nichts wenn letztlich eine gewisse Klientel sich praktisch das Recht kauft durch Beziehungen , dieser Apfel fault am Kopf !

Korruption ist eher das Problem denn die frage ist nicht ob man straftaten unterlassen sollte sondern ob man sie sich leisten kann und das stellt das ganze System in Frage .

[Silverneck]

@Argentum
Ist das denn identisch? Ein Monopol ist doch nicht mit der unterschiedlichen Behandlung des gleichen Sachverhalte vergleichbar.
Beim Gewaltmonopol gibt es immerhin noch Regelungen wie den "Jedermannparagraph" und die Notwehr. Beim Datendiebstahl wird der Privatmann aber bestraft, der Staat nicht. Und beide handelten aus dem gleichen Motiv: Geldgier.

Silverneck

[Kursprophet]

http://www.youtube.com/watch?v=urvK7_OCpjQ

[Silverneck]

Ja Frosch, guter Link. Den Typ kann man gar nicht oft genug ansehen und ihm gut zuhören. Schade, dass es aktuell nichts Neues von ihm gibt.

Silverneck

[Molch40]

Das ganze mal aus einem anderen Blickwinkel:
Der normale Anleger hat kaum noch Gelegenheit sein Geld ( inflationsbereinigt) gewinnbringend anzulegen.
Abgesehen von hochriskanten Anlagen bleibt in der Regel eine negativ (Verzinsung/ Rendite) ,somit eine Minderung des Vermögens.
Die eigendliche Sauerei ist doch ,das dieser Scheinertrag (ab einen gewissen Freibetrag)versteuert wird ,obgleich insgesamt eine Wertminderung vorliegt.
Erst das treibt doch die ;; Steuerflüchtlinge ,, ins Ausland.
Hätten wir einen Zinsertrag von 5 % und eine Inflation von 2% und der Gewinn nämlich 3 % wäre zu versteuern.....erst dann läge meiner Meinung nach ein Vergehen vor.

[Silverneck]

@Molch40,
den Blickwinkel kann ich jetzt nicht als anders erkennen....

Es ist doch egal, ob es um Zinseinnahmen oder sonstige Einkünfte geht. Es geht um die Ahndung nicht deklarierter Einkünfte aller Art. Da spielt doch die Inflationsrate keine Rolle.
Natürlich hast Du recht, dass eine heimliche Enteignung von Sparguthaben geschieht, aber das ist nach meinem Empfinden ein völlig anderer Sachverhalt.

Silverneck

[amabhuku]

Ist das nun eine richtige oder eine falsche Marschrichtung des Staates? Deutschland will eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, als Staat legal geklaute Daten über Steuersünder zu kaufen. Für alle anderen bleibt das aber als Datenhehlerei strafbar. In Ländern und Bund streitet man sich über die Verfassungsmäßigkeit.

http://www.silber.de/forum/empfehlungen ... n-f28.html

Darf die Strafverfolgung des Staates für sich selbst Rechte einräumen, die sie anderen vewehrt? Oder erinnert das ganze eher an "Die Farm der Tiere", wo alle Tiere gleich, aber einige gleicher als andere waren.?

Ich bin mir nach wie vor noch nicht schlüssig, wie ich die Sache selber einschätzen soll. was meint Ihr dazu?

Silverneck

Da kann es nur ein klares NEIN geben.

Unser Monsterstaat überwacht heute schon alles. Wo ist dann die Grenze. Zuerst gehts nur um den bösen reichen Steuerhinterzieher. Der kleine Schwarzarbeiter der sich nebenbei was verdient ist nicht gemeint. So wird's nicht bleiben. Ist das Tor erst mal offen gibt's doch kein halten mehr. Sehe schon kommen das es demnächst die Furzsteuer gibt und mich mein Geliebter Mitbürger beim Finanzamt ( Ton und Geruchs CD ) anschwärtzt um seine 100 € zu kassieren (Judaslohn hatten wir alles schon mal), das ich unversteuert gefurzt habe. Mensch Leute denkt doch mal nach wo die Reise hingeht. Heute kann ich nicht mal ein Radiogerät mehr besitzen ohne Zahlen zu müssen. Wenn mein Nachbar noch Geld kriegt für meine Überwachung dann Gute Nacht.

Oder auf bayerisch: die Welt ist immer spinnerter und die meinens auch noch ernst.

Dem bleibt eigentlich nichts hinzuzufügen....

[silverlion]

Klaust Du ein Deo, gibt´s Ärger, klaust Du die richtigen Daten, gibt´s Millionen
vom Staat.
Hältst Du dich nicht ans Gesetz, gibt´s Ärger, werden Verträge im grossen Stil
gebrochen, juckt das keine Sau.
Hast Du etwas Schulden, hast Du ein Problem, hast Du Millionenschulden,
hat die Bank oder der Staat das Problem.

Wie immer ist der Kleine der Dumme.

Und das finde ich zum Kotzen.