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Mehrwertsteuererhöhung auf Silbermünzen

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jemir
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Beitragvon jemir » 01.01.2014, 18:02

foxl60 hat geschrieben:Warum sollen nur 20 % der Bürger bisher mit dem Staat zu tun gehabt haben ? Bist Du z.B. nicht in die Schule gegangen :?:


Das sind die 20% die selber schon einmal (unverschuldet) geschädigt wurden (unberechtigte Steuerschätzungen/Feststellungen, als Opfer bei weichgespülten Richtern, Beschuldigte bei Staatsanwaltschaften usw.)

Die anderen gucken Gerichtsshows und glauben noch an das Recht. Ich denke Du weist das zum Beispiel kein Richter in Deutschland dem deutschen Gesetze verpflichtet ist ?!

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Mabus
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Beitragvon Mabus » 01.01.2014, 18:44

jemir hat geschrieben:Ich denke Du weist das zum Beispiel kein Richter in Deutschland dem deutschen Gesetze verpflichtet ist ?!


Sondern?
Dem Gesetz aus dem Teletubbie-Land? smilie_08
Hast du dir mal das Deutsche Richtergesetz durchgelesen?
Im Leben ist es nicht wichtig, gute Karten zu haben,
sondern auch mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.

jemir
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Beitragvon jemir » 01.01.2014, 19:16

Ein Richter ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Er kann eine völlig dem Gesetz widersprechende Entscheidung treffen und kann dafür nicht belangt werden.

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Maple Leaf
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Beitragvon Maple Leaf » 01.01.2014, 19:21

@jemir smilie_01

Übrigens schon am eigenen Leibe verspürt. Ich bin schon für etwas verurteilt worden, was ich überhaupt nicht gemacht habe. Man glaubt es kaum, aber als ich in der Verhandlungspause dem Staatsanwalt gesagt habe, dass die ganze Sache doch vollkommen unlogisch und aus der Luft gegriffen ist, war die Antwort: "Na und? Das bestimmen wir und deswegen werden Sie verurteilt!". :shock:

Ich gehöre also ebenfalls zu den 20 % und bin spätestens seit damals "kuriert" ...
Zuletzt geändert von Maple Leaf am 01.01.2014, 19:43, insgesamt 1-mal geändert.
Liebe Grüße vom Ahornblatt

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Lunarjäger
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Beitragvon Lunarjäger » 01.01.2014, 19:26

Mabus hat geschrieben:
jemir hat geschrieben:Ich denke Du weist das zum Beispiel kein Richter in Deutschland dem deutschen Gesetze verpflichtet ist ?!


Sondern?
Dem Gesetz aus dem Teletubbie-Land? smilie_08
Hast du dir mal das Deutsche Richtergesetz durchgelesen?


Nicht dem Teletubbieland!
Sondern der eigenen Willkür smilie_08
Ich komme noch früh genug zu spät!

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Maple Leaf
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Beitragvon Maple Leaf » 01.01.2014, 19:36

@Lunarjäger
smilie_01 smilie_01 smilie_01

Das kann halt nicht jeder glauben ...
Liebe Grüße vom Ahornblatt

jemir
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Beitragvon jemir » 01.01.2014, 19:37

halt nur besagte 20%

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Maplefan
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Beitragvon Maplefan » 01.01.2014, 19:50

foxl60 hat geschrieben:
Maplefan hat geschrieben:
"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande."

...


Unterstellt dieser Spruch würde stimmen ( = was ich nicht glaube ), ...


Man kann ja Papst Benedikt so kritisch sehen wie man will - aber kaum jemand würde ernsthaft bestreiten, dass dieser Mann extrem belesen ist - zudem auf seinem eigenen Terrain:

http://www.bundestag.de/kulturundgeschi ... /rede.html

Zitat findet sich Mitte 2. Absatz nach der Begrüßung.

---------------------------------------------------

jemir hat geschrieben:Ein Richter ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Er kann eine völlig dem Gesetz widersprechende Entscheidung treffen und kann dafür nicht belangt werden.


Ob das genau so ist, weiß ich nicht. Aber es genügt doch schon der Begriff der "freien Beweiswürdigung", gilt sowohl zivil- wie strafrechtlich:

§ 286 Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

... und jene in (2) 'bezeichneten Fälle' sind seltene Ausnahmen!

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nordmann_de
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Beitragvon nordmann_de » 01.01.2014, 20:02

foxl60 hat geschrieben:
nordmann_de hat geschrieben:....
Da wo der Staat durch seine Vertreter selber in illegale Aktionen verwickelt ist: z.B (da ist auch das Zitat her):
...



Man sollte eben Zitate nicht aus dem Zusammenhang heraus reissen um damit zu behaupten, dass der Staat generell oder überwiegend Unrecht begeht !!!

jemir hat geschrieben:....... Was das Finanzamt und speziell dort auch die Außenprüfer abziehen ist teilweise schon hochgradig kriminell. Sind zwar nur wenige, aber wenn die denken außerhalb jeglicher Gesetze aus offensichtlichem Beförderungswahn "über Leichen" gehen zu müssen, sollten sich nicht wundern wenn ein unschuldig finanziell Ruinierter mal über deren Leichen geht.


Hallo foxl60:

Wo ist denn da was aus dem Zusammenhang gerissen, denn so steh es in dem von mir verlinkten Beitrag Nr. 101 bei spiegel-online und wer hat denn behauptet, "dass der Staat generell oder überwiegend Unrecht begeht !!!"
Von überwiegend ist hier doch nicht von mir die Rede gewesen. Ich sagte: "Da wo der Staat durch seine Vertreter selber in illegale Aktionen verwickelt ist: z.B ....(Link)...da ist auch das Zitat her"
Jetzt "schiebst" Du mir aber etwas unter, was ich nicht behauptet habe! smilie_54

Mabus
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Beitragvon Mabus » 01.01.2014, 20:19

jemir hat geschrieben:Ein Richter ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Er kann eine völlig dem Gesetz widersprechende Entscheidung treffen und kann dafür nicht belangt werden.


Oh Gott, da stellen sich einem ja die Nackenhaare auf.
Wieder ein typischer Fall von gefährlichem Halbwissen.
Ein Richter ist unabhängig und nur Recht und Gesetz sowie seinem Gewissen verpflichtet.
So wäre die korrekte schreibweise.
Zu finden in der Richterethik in Deutschland.
Im Leben ist es nicht wichtig, gute Karten zu haben,

sondern auch mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.

jemir
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Beitragvon jemir » 01.01.2014, 20:35

Dann hast Du sicherlich eine ganz plausible Erklärung warum zwischen der Praxis und Deiner Wunschtheorie Welten klaffen. Und auch warum in Deutschland erst höchstens 10 Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurden, aber jährlich tausende Rechtsbeugungen begangen werden...

Mabus
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Beitragvon Mabus » 01.01.2014, 21:37

Woher hast du denn die Zahlen?
Das ganze ist so schwachsinnig, da könnte ich ja auch behaupten, die Gastronomie unterliegt der Willkür.
Sie ist nicht an die Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln gebunden.
Oder warum wurden erst höchstens zehn Köche entlassen, obwohl jährlich tausende gegen die Lebensmittelhygieneverordnung verstoßen?
Ich warte ja noch auf den Post, dass Richter ihre Urteile nicht selbst unterschreiben dürfen, da wir noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegen und somit nur von diesen (Militärgericht) Recht gesprochen werden darf. smilie_11
Im Leben ist es nicht wichtig, gute Karten zu haben,

sondern auch mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.

Finerus
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Beitragvon Finerus » 01.01.2014, 21:41

Bitte zurück zum Thema. Wenn es Euch keine zu großen Umstände bereitet... :oops:

Ric III
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Beitragvon Ric III » 01.01.2014, 22:04

Das 1. Justitzopfer....äh...Opfer der Märchensteuererhöhung haben wir ja bereits.

Die Andorra Nominalbarren sind eingestellt.

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Beitragvon nordmann_de » 01.01.2014, 22:08

Finerus hat geschrieben:Bitte zurück zum Thema. Wenn es Euch keine zu großen Umstände bereitet... :oops:
smilie_57

Ist wohl noch der Silvesterkater smilie_09


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