Um so mehr ich den Vertrag lese, um so weniger verstehe ich. Wieso oder wozu kann/soll/muss ein Institut das mit den Einlagen der Mitgliedsstaaten gedeckt ist Kredite aufnehmen? Oder Art. 19: Solange keinem Staat Hilfen gewährt werden fließen die Erträge des angelegten Kapitals den Mitgliedern zu. W...
Die Ausreden, unsere Verfassung lasse dies nicht zu, ist doch sehr fadenscheinig, wird doch sonst jedes Recht gebeugt. Also eine "Verfassung" hat Deutschland bis heute noch garnicht, nur ein Provisorium namens Grundgesetz smilie_13 smilie_16 Ich glaube aber nicht das bundesweite Volksabst...
Denke, selbst wenn sie dem Sparpaket nicht zustimmen wird trotzdem das Geld fließen. Spielt doch überhaupt keine Rolle mehr was GR macht, es geht nun um "Höheres" Bis zum bitteren Ende...
Naja, der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich damit befassen.
Und wann da mehrere Hunderttausend oder sogar eine Million Bürger mitmachen ist das schon ein starkes Zeichen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123 Na los jetzt! Mitzeichnen! smilie_01 Text der Petition Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen. Begründung Nach dem vor...